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                                                                               Das Amtsgericht Mühlhausen. Die Gerichtsbarkeit ist im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Der § 15 GVG regelte bis zum 12.09.1950 folgendes:    „ Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ Der § 15 GVG wurde am 12.09.1950 per Militärbefehl der Westmächte aufgehoben. Am xxxxxx wurde der Direktor Ralf Wilms schriftlich aufgefordert, den Nachweis zu erbringen ein Staatsgericht zu sein. Diesen Nachweis konnte er nicht erbringen. Demnach ist das Amtsgericht kein Staatsgericht. Alle seit dem 12.09.1950 von der Firma „Amtsgericht Mühlhausen“ erstellten Beschlüsse sind nichtig.
                                                                                                                                                                                                                                      Urteil BVerfG vom 25.7.2012 – 2 BvE 9/11 –zum Bundeswahlrecht. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass seit Gründung der Bundesrepublik in Deutschland keine gültige Regierung bestanden hat bzw. besteht. Demnach gilt das Militärregierungsgesetz Gesetz Nr. 2 Artikel V - Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat. Ralf Wilms (selbsternannter Richter)wurde am xxxxx desshalb aufgefordert, seine gemäß MRG-Nr. 2/ SHAEF-Gesetz Nr.2, Art.5-9 SHEF zulassungs-bzw. Befehlsnummer vorzulegen. Diese konnte er bis zum heutigen nicht vorlegen. Ralf Wilms ist kein Staatlicher Richter ! Frau Fischer-Krieg (selbsternannte Richterin) wurde am xxxxx desshalb aufgefordert, Ihre gemäß MRG-Nr. 2/ SHAEF-Gesetz Nr.2, Art.5-9 SHEF zulassungs-bzw. Befehlsnummer vorzulegen. Diese konnte sie bis zum heutigen nicht vorlegen. Sieglinde Fischer-Krieg ist keine Staatliche Richterin ! Herr Linß (selbsternannter Richter) wurde am xxxxx desshalb aufgefordert, seine gemäß MRG-Nr. 2/ SHAEF-Gesetz Nr.2, Art.5-9 SHEF zulassungs-bzw. Befehlsnummer vorzulegen. Diese konnte er bis zum heutigen nicht vorlegen. Herr Linß ist kein Staatlicher Richter !